Sorry guys, this time I post mainly in German, since I refer back to German articles. However, it is about the Obama's decisision to finally practically eradicate the law which forbids HIV-infected people to enter US-American territory.
Although I obviously welcome this decision so much, this is not a reason to celebrate. It is much more a reason to feel ashamed that such a law could exist for more than two decades. In a country, which claims to be the land of the free. Innovation is something else. Civil right, political rights....human rights are something else. Leadership is something else. Hegemony should be something else. Being a rolemodel is something else.
This is at least my opinion. What do you think? Please, share your opinion, I am curious to learn and reflect.
1987 wurde in den USA ein Gesetz verabschiedet, das HIV-Infizierten die Einreise verbietet. Das allein ist schon fast unglaublich. Noch unglaublicher ist es jedoch, dass dieses Gesetz 22 Jahre faktisch in Kraft war und immer noch ist. Ab 01.01.2010 wird es dieses Gesetz aber nicht mehr geben und nach über 2 Jahrzehnten wird es zumindest dem Gesetz diese staatliche Diskriminierung mehr geben.
Hintergrundinfos dazu zum Beispiel in diesem Spiegel-Online-Artikel und bei der Frankfurter Aidshilfe, die die Situation zum Zeitpunkt Mai 2009 beschreibt.
Ist die Abschaffung nun ein Grund zu Jubeln, zum Gratulieren, und zum Preisen der innovativen, toleranten Politik eines Präsidenten, der bereits den Friedensnobelpreis als Vorschusslorbeeren eingeheimst hat? Wohl kaum.
Versteht mich nicht falsch, ich bin unsagbar glücklich, dass Obama nun Präsident ist und ich halte ihn für einen fähigen Politiker und würde mir auch nicht anmaßen wollen, ihn an dieser Stelle zu kritisieren. Nichtsdestotrotz denke ich, das es Menschen und/ oder Organisationen gibt, die den Friedensnobelpreis eher verdient hätten. Egal, ich schweife ab. Zurück zum Dasein der HIV-Infizierten, die das Pech hatten, das Land of the free besuchen zu wollen, aber leider nicht reinzukommen. Denn ein Grund zu Feiern ist Obama's Entscheidung nicht, sondern eine längst überfällige Notwendigkeit.
In einem Land, das sich durch seine Politik und Außenwirkung gerne als Model für einen freien, demokratischen Staat darstellt, in dem Menschenrechte geachtet und gefördert werden, ist ein solches Gesetz ein trauriges Symbol von ambivalentem Verhalten. So ein Gesetz steht im Widerspruch zu jeglichen Hegemonie- und Supermachtansprüchen. Stigmatisierug, Marginalisierung, und soziale Ausschließung...genau solche Strukturen und Dynamiken werden mit einem solchen Gesetz unterstützt und verstärkt. Genau solche Strukturen und Dynamiken versucht die USA aber außerhalb ihres Territoriums z.B. durch die Kanäle der Entwicklungszusammenarbeit aufzuweichen und zu verändern. Paradox? Man mag es denken. Sicherheitsfanatismus? Bestimmt auch mit dabei. Unwissenheit? Ja. Desinteresse? Es könnte wohl unterstellt werden.
Wie auch immer man es nennen möchte, ich persönlich bin der Meinung, dass Obama hier keine Heldentat begangen hat (so wird es auch tatsächlich nicht gesehen), aber die Möglichkeit eröffnet hat, endlich für eine Realität zu sorgen, wie sie menschlich und in einem großen Teil der Welt auch schon vorherrschend ist.
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